Der rot-grüne Senat treibt seine Planungen für eine autofreie Innenstadt unvermindert voran. Am Montag wurden die Ergebnisse der Beratungen des zweiten Runden Tisches zur Innenstadt veröffentlicht, ohne vorher die politischen Gremien der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einzubeziehen oder anzuhören. Der Bezirksversammlung wurden diese Pläne erst gestern im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende vorgestellt.
Im Vorwege sind alle Varianten mit durchgehendem MIV durch die Verkehrsbehörde unter Senator Tjarks getilgt worden. Es soll künftig durch die Steinstraße keine Ost-West-Verbindung mehr für den Individualverkehr geben. Alle Ost-West-Verkehrsströme sollen über die Ost-West-Straße (Meßberg/Willy-Brand-Straße) abgewickelt werden. Lediglich vom Steintorwall über die Bugenhagenstraße und zurück über die Steinstraße wird das Quartier mit einer „Schleife“ erschlossen.
Hierzu erklären der Kreisvorsitzende der CDU Hamburg-Mitte, Christoph de Vries, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Roland Hoitz:
“Seit Jahren propagiert der rot-grüne Senat eine Attraktivitätssteigerung der Hamburger City durch Verkehrsberuhigungen. Das Gegenteil ist eingetreten, wie man an immer mehr Geschäftsaufgaben und Leerständen sehen kann. Es handelt sich um ein leeres Versprechen, das der Realität erkennbar nicht standhält. Was die ‘Attraktivitätssteigerung’ bedeutet, kann man wunderbar am Jungfernstieg sehen, wo Blumenkübel den Asphalt zieren, der Verkehr verdrängt wurde und ansonsten auch nach Jahren keine Aufwertung des öffentlichen Raums stattgefunden hat. Den einzig geeigneten und innovativen stadtentwicklungspolitischen Vorschlag der letzten Jahre zur Belebung der Innenstadt, die Schaffung eines Alsterboulevards mit Gastronomie und Treppen zur Binnenalster, hat Rot-Grün kurzer Hand beerdigt. Die CDU in Mitte lehnt die Senatsplanungen zur Vollsperrung der Steinstraße für den Autoverkehr entschieden ab. Bereits jetzt geben viele Fachgeschäfte auf, weil sie für ihre Kunden nicht mehr komfortabel erreichbar sind. Mit Blick auf die gute Erreichbarkeit, die Angebotsvielfalt und vergleichsweise günstigen Parkplätze im künftigen südlichen Überseequartier verschlechtert der Senat sehenden Auges die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt. Aber auch verkehrspolitisch ist die geplante Sperrung der Steinstraße falsch. Die bisherige Teilsperrung Richtung Westen führt schon jetzt täglich zu Stau und unnötigen Umwegen, weil der Abbieger Richtung Hauptbahnhof entfallen ist. Als CDU lehnen wir die Schließung zentraler Verkehrsadern ab und wollen die Leistungsfähigkeit auf viel befahrenen Hauptstraßen erhalten. Die geplante Sperrung widerspricht dem Koalitionsvertrag der Deutschland-Koalition in Hamburg-Mitte, der das Ziel einer autofreien Innenstadt ausdrücklich nicht verfolgt (Ziffer 2.c) und die Vermeidung des Verlustes von Fahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen und Vorbehaltsstraßen fordert (Ziffer 2.h).“