Die Deutschlandkoalition für Hamburg-Mitte

Im Oktober 2019 haben CDU, SPD und FDP einen Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ausgearbeitet. Die Kreisdelegierten der CDU haben den Vertrag am 30. Oktober 2019 einstimmig beschlossen. Damit haben wir nach vielen Jahren der Opposition nun wieder die Möglichkeit, Verantwortung zu tragen und politisch gestalten zu können.

Wir haben die erste Deutschland-Koalition in Hamburg im Rekordtempo geschmiedet und damit den politischen Stillstand im Bezirk Hamburg-Mitte aufgrund der monatelangen innergrünen Konflikte beendet. Insbesondere im Bereich der Mobilität, Sicherheit und Sauberkeit sowie Stadtentwicklung zeigt der Koalitionsvertrag klare christdemokratische Akzente. Anreize und Angebote statt Verbote und Bevormundung sind das Grundprinzip der künftigen Mobilitätspolitik. Uns war das gemeinsame Bekenntnis für den Erhalt leistungsfähiger Hauptverkehrsachsen, eine ausgeglichene Parkraumbilanz und der Ausbau des ÖPNV von besonderer Bedeutung.

Mit der Etablierung eines bezirklichen Kontrolldienstes, einer Sauberkeitsoffensive im Umfeld der Bahnhöfe, dem entschlossenen Kampf gegen die offenen Drogenszenen in St. Pauli und St. Georg, der anlassbezogenen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und der entschiedenen Ablehnung aller extremistischen Aktivitäten konnten wir ein klares Zeichen für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Hamburg-Mitte setzen.

Wir wollen mit der Pflanzung 10.000 neuer Bäume und dem Grünausgleich für Wohnungsbau die Quartiere ökologisch aufwerten und stehen mit der Unterstützung der Pläne zur Alsterpromenade und der Übertunnelung der Ost-West-Straße für eine innovative, urbane Stadtentwicklungspolitik.

Die schnelle Einigung ist vor allem auch deshalb geglückt, weil die Koalitionsparteien die politischen Herzensanliegen der Partner respektiert haben, statt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen.

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