Beschluss des Kreisausschusses vom 01. Oktober 2019 – Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Der Bezirk Hamburg-Mitte steht im Mittelpunkt des politischen und öffentlichen Interesses in unserer Stadt und ist umso mehr auf stabile politische Mehrheiten angewiesen, die eine verlässliche Politik für die gesamte Legislaturperiode gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wird der Kreisvorstand der CDU Hamburg-Mitte beauftragt, Koalitionsverhandlungen mit der SPD als stärkster politischer Kraft sowie der FDP und den Grünen 2 aufzunehmen, soweit dies für die Mehrheitsbildung erforderlich ist.

Die Verhandlungen führen der Kreisvorsitzende, aus der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte der Fraktionsvorsitzende, der stellv. Fraktionsvorsitzende und der parlamentarische Geschäftsführer, die Bürgerschaftsabgeordneten aus Hamburg-Mitte sowie im Vertretungsfall die beiden stellv. Kreisvorsitzenden.

Ein besonderes Augenmerk bei den Verhandlungen gilt den Positionen der CDU Hamburg-Mitte bei den Themen Mobilität, Innere Sicherheit und Belebung der Innenstadt. Ein klares Bekenntnis der Koalitionspartner für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie gegen Extremismus jeglicher Art ist Voraussetzung für die politische Zusammenarbeit.